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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Trotz des wochenlangen Shutdowns der US-Regierung, von dem 750.000 Bundesbedienstete betroffen sind und der Lebensmittelhilfsprogramme bedroht, setzt Präsident Trump seine normale Routine fort, einschließlich Golf, Spendengalas und Veranstaltungen im Weißen Haus. Der Artikel kontrastiert Trumps derzeitiges Vorgehen mit dem zurückhaltenderen Verhalten früherer Präsidenten während des Shutdowns und erörtert die politische Strategie, die hinter der Aufrechterhaltung des normalen Erscheinungsbildes steht, während die Demokraten für die Krise verantwortlich gemacht werden.
Pakistan hat dem IWF zugesichert, zusätzliche Steuermaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. Rupien zu ergreifen, falls die Einnahmeziele verfehlt werden oder die Ausgaben die Grenzen überschreiten. Der Notfallplan sieht unter anderem eine Erhöhung der Quellensteuer auf Bargeldabhebungen, Festnetz- und Mobiltelefone, eine Verkaufssteuer auf Solarpaneele und die Ausweitung der Bundesverbrauchssteuer auf Süßwaren vor. Diese regressiven Maßnahmen zielen auf bestehende Steuerzahler ab, anstatt die Steuerbasis zu verbreitern. Die Verpflichtung ermöglichte eine Einigung auf Stabsebene für Pakistans 7-Milliarden-Dollar-Rettungspaket des IWF, obwohl die Regierung weiterhin versucht, von dem Ziel eines Primärüberschusses von 1,6 % des BIP abzuweichen.
Die kolumbianische Erdölindustrie befindet sich in einer existenziellen Krise, da die nachgewiesenen Reserven seit 2013 um mehr als 400 Millionen Barrel zurückgegangen sind, so dass die Produktion bei den derzeitigen Raten für weniger als acht Jahre ausreicht. Die von Präsident Petro verhängten Verbote von Fracking und neuen Explorationen in Verbindung mit einer hohen Besteuerung haben ausländische Investitionen vertrieben und die Produktion geschwächt. Ohne neue Entdeckungen oder einen grundlegenden Politikwechsel läuft Kolumbien Gefahr, seine wichtigste Einnahmequelle für Exporte zu verlieren und seine Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts zu destabilisieren, wobei ausländische Investitionen in den Energiesektor deutlich zurückgehen werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht sich im Vorfeld seines Treffens mit Präsident Trump um eine Befreiung von den Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil durch die USA. Ungarn, das Kontakte zur russischen Führung unterhält, ist mit den EU-Partnern wegen seiner Pläne zur Diversifizierung der Energieversorgung aneinandergeraten. Die USA haben den Druck auf Ungarn erhöht, einen Plan zu entwickeln, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern, wobei Botschafter Whitaker erklärte, Ungarn habe nicht wie seine Nachbarn aktive Schritte unternommen. Orban bleibt entschlossen, trotz des diplomatischen Drucks der USA eine Ausnahmeregelung zu erwirken.
Das Treffen zwischen Trump und China hatte keine Auswirkungen auf die Ölmärkte. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf das bevorstehende OPEC+-Treffen, das voraussichtlich zu einer bescheidenen Produktionssteigerung führen wird. Saudi-Arabien wird wahrscheinlich die Ölpreise für Asien senken, während die USA und China die gegenseitigen Hafengebühren aussetzen. Zu den bedeutenden Entwicklungen gehören die Fortsetzung der russischen Ölimporte durch Indien, die Übernahme der internationalen Aktiva von Lukoil durch Gunvor sowie verschiedene Energieprojekte, die mit Budgetstreitigkeiten und Expansionsplänen auf den globalen Märkten konfrontiert sind.
Die japanischen Versorgungsunternehmen JERA und Tohoku Electric Power sind zuversichtlich, dass sie alternative LNG-Lieferungen finden werden, wenn sie gezwungen sind, die russischen Importe, die etwa 9 % des gesamten japanischen LNG ausmachen, einzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Drucks, den die USA auf ihre Verbündeten ausüben, um die russischen Energieimporte zu stoppen, obwohl der japanische Premierminister Schwierigkeiten geäußert hat, russisches LNG aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit zu verbieten. Die USA haben vorgeschlagen, dass sich Japan alternativ an dem LNG-Projekt in Alaska beteiligen könnte.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde lobte die fiskalischen Fortschritte und das Wirtschaftsmanagement Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und wies darauf hin, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr früher als geplant unter die 3 %-Grenze fallen dürfte. Sie forderte Italien jedoch auf, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ratifizieren, der alle anderen Länder der Eurozone bereits zugestimmt haben. Lagarde räumte zwar ein, dass der ESM derzeit vielleicht nicht benötigt wird, betonte aber seine Bedeutung als Sicherheitsnetz für mögliche künftige Krisen.
Die USA haben unter der Trump-Administration die Fentanyl-Zölle gegenüber China auf 10 % gesenkt, während China zugestimmt hat, seine Exportbeschränkungen für Seltene Erden um ein Jahr zu verschieben, was ein wichtiges Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern darstellt.
Ein neuer Risk and Resilience Index von Henley & Partners stuft die Schweiz als das sicherste Land der Welt während globaler Krisen ein und führt dabei Faktoren wie robuste Institutionen und soziale Stabilität an. Europa schneidet insgesamt gut ab, während die USA aufgrund von Problemen des sozialen Zusammenhalts, hoher Verschuldung und alternder Infrastruktur schlecht abschneiden. Die Studie hebt die Anpassungsfähigkeit als entscheidend für Nationen hervor, die mit sich überschneidenden Schocks wie Klimawandel, KI-Revolution und Handelsstreitigkeiten konfrontiert sind.
Die Europäische Zentralbank hat die Zinssätze zum dritten Mal in Folge bei 2 % belassen. Sie begründete dies mit der stabilen Inflation und der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft trotz der Turbulenzen im Welthandel. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die jüngsten Handelsentwicklungen einige Abwärtsrisiken verringert haben, während die Wirtschaft des Euroraums im dritten Quartal um 0,2 % wuchs und damit leicht über den Erwartungen lag. Allerdings bleiben die Herausforderungen durch Handelsspannungen, schwache Exporte und die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung bestehen.

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